Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
von Bernhard Alexander Kirchhoff, Lessingstraße 11, 58332 Schwelm
(„Designer“)

  1. Gegenstand und Geltungsbereich
    Diese AGB gelten für alle Aufträge und Rechtsgeschäfte, die der Kommunikationsdesigner
    Bernhard Kirchhoff („Designer“) an einen Auftraggeber ab
    Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung dieser AGB durchführt. Allgemeine
    Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben hierneben keine Gültigkeit,
    außer es ist ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Abweichende,
    schriftlich festgehaltene Abreden gehen diesen AGB vor.
  2. Vertragsschluss
    2.1. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich
    aus der von dem Designer entwickelten Konzeption, dem Angebot, den
    Vorschlägen bzw. den Einzelaufträgen. Die Erklärungen müssen in Textform
    erfolgen. Von der Bestellung abweichende Inhalte der Auftragsbestätigung
    werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese durch den Designer ausdrücklich
    in Textform bestätigt werden. Hierzu wird gemeinsam zunächst
    die Zielsetzung besprochen und dann durch den Designer ein Konzept
    entwickelt.
    2.2. Wird nach einer Präsentation oder einem Austausch kein Auftrag
    erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere enthaltene Unterlagen und
    Entwürfe sowie Ideen etc. Eigentum des Designers. Der Auftraggeber ist
    nicht berechtigt dieses Material, gleich in welcher Form, zu nutzen. Der
    Auftraggeber hat keinerlei Rechte an den präsentierten Ideen oder Unterlagen.
  3. Kostenvoranschläge, Vergütung
    3.1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart, wird auf der Grundlage
    der Stundensätze des Designers zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
    nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Kostenvoranschläge und Kalkulationen
    sind nicht verbindlich; Überschreitung der vorläufigen Kalkulation
    oder des Kostenvoranschlages von mehr als 10% werden dem Kunden angezeigt.
    Die Stundensätze sind von der Art und dem Geltungsbereich des vereinbarten
    Nutzungsrechts des Produkts abhängig. Die jeweiligen Stundensätze
    sowie ggf. weitere Vergütungsbestandteile werden vor Auftragserteilung mitgeteilt.
    Die Honoraransprüche des Designers entstehen auch dann, wenn
    über die Leistungen zuvor kein Kostenvoranschlag erstellt worden ist.
    Wurde kein Stundensatz mitgeteilt, gilt die übliche Vergütung als vereinbart.
    3.2. Der Designer ist berechtigt, dem Auftraggeber Abschlagszahlungen
    über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Auf die Nutzbarkeit
    kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Kündigt der Auftraggeber
    nach Auftragserteilung und vor Beendigung des Projekts das Vertragsverhältnis,
    so ist er verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen.
    § 648 BGB ist ausdrücklich anwendbar.
    3.3. Fremd- und Nebenkosten sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten,
    wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
    Der Designer ist auch berechtigt, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen
    Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragsgebers zu vergeben.
    Bei außergewöhnlichen Kosten wird der Designer zuvor das Einverständnis
    des Auftraggebers einholen.
  4. Haftung und Versand
    4.1. Der Designer haftet dem Auftraggeber nur bei Vorsatz oder grober
    Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Dies gilt nicht für Schäden wegen der
    Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung
    von Pflichten, die für die Erreichung des Ziels des Vertrages von
    elementarer Bedeutung sind.
    4.2. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des
    Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts ist nicht Aufgabe des Designers.
    Der Designer haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Arbeitsergebnisse.
    Der Designer haftet auch nicht für die ggf. in der Werbung
    getroffenen Werbeaussagen. Wird der Designer von Dritten aufgrund der
    Gestaltung oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses in Anspruch genommen,
    stellt der Auftraggeber den Designer von jeder Haftung frei.
  5. Schutzrechte
    5.1. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm bereitgestellten
    Materialien, Werke und Werkbestandteile Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen
    Dritter nicht verletzen. Der Auftraggeber wird den
    Designer auch insoweit von Ansprüchen freihalten, die gerichtlich oder
    außergerichtlich wegen einer Verletzung dieser Pflicht durch den Auftraggeber
    gegenüber dem Designer geltend gemacht werden. Über festgestellte
    Schutzrechtsverletzungen wird der Auftraggeber den Designer unverzüglich
    informieren.
    5.2. Sämtliche von dem Designer angefertigte Entwürfe, Zeichnungen,
    Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke. Sämtliche
    Leistungen des Designers dürfen daher nicht ohne Zustimmung des Designers
    genutzt oder bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung,
    auch von Teilen der Werke, ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung ist der
    Kunde zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes verpflichtet.
    5.3. Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang in
    räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen
    Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck. Die Rechte gehen erst
    mit vollständiger Zahlung auf den Auftraggeber über. Die Weitergabe von
    Nutzungsrechten an Dritte ist, soweit nicht abweichend geregelt, honorarpflichtig
    und bedarf der Einwilligung des Designers. Über den Umfang der
    Nutzung steht dem Designer ein Auskunftsanspruch zu.
    5.4. Bei Veröffentlichungen wird der Designer in üblicher Form als Urheber
    genannt.
  6. Referenzen
    Der Designer ist berechtigt, den Auftraggeber und die Ergebnisse des
    Projekts als Referenz zu Werbezwecken zu nutzen, insbesondere auf seiner
    Website, in sozialen Medien und auf andere Weise. Er darf auch die Werbemittel
    branchenüblich signieren.
  7. Schlussbestimmungen
    7.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig
    sein oder werden oder sollten die AGB eine von den Vertragspartnern unbeabsichtigte
    Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
    Bedingungen nicht. Eine unwirksame oder unvollständige Bestimmung ist
    durch Auslegung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass eine wirksame Bestimmung
    vorliegt, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt.
    7.2. Die diesen AGB unterliegenden Verträge unterliegen ausschließlich
    dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts
    (CISG).
    7.3. Erfüllungsort sämtlicher Ansprüche aus diesen Verträgen und ausschließlicher
    Gerichtsstand für alle eventuell aus dem Vertragsverhältnis
    resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Schwelm, sofern der Auftraggeber
    Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.